Haushaltsrede 2017

Rede der stellv. Fraktionsvorsitzungen Steffi Meier zum Haushalt 2018 in der Ratssitzung am 14.12.2018

Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
auch in diesem Jahr liegt erfreulicherweise wieder ein ausgeglichener Haushalt zur Abstimmung auf dem Tisch. Dies ist zweifelsohne auf die gute wirtschaftliche Lage zurückzuführen, aber auch auf den behutsamen und verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzmitteln in der Verwaltung, allem voran auf das Geschick des Kämmerers.

Herr Grümme hat es auch diesmal wieder verstanden, Begehrlichkeiten zu zügeln und geschickte Finanzierungswege zu finden. Daher gilt ihm und seinem Team vorab schon der Dank des unabhängigen Holzwickeder Bürgerblocks. Ebenso danken wir allen Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, die verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Finanzmitteln umgegangen sind.

Das Erfreuliche an der guten Finanzlage ist, dass wir wieder investieren können. Denn Stillstand ist Rückgang. Und wenn erst einmal ein großer Investitionsstau entstanden ist, ist es schwer, diesen wieder aufzulösen.

So konnten wir in diesem Jahr eine neue Feuerwache in Betrieb nehmen und die Weichen zur Verbesserung der Wehrbedingungen in der Feuerwache Mitte stellen. Mit der Fertigstellung  Feuerwache Süd und der damit erfolgten Zusammenlegung der Löschgruppen Opherdicke und Hengsen ist ein großer Schritt hin zur Sicherstellung des Brandschutzes in unserer Gemeinde getan. Schön ist es auch, dass sich ein Team für die zukünftige Leitung der Feuerwehr gefunden hat und wir wünschen Herrn Schäfer, Herrn Birkenfeld und Herrn Höttemann immer eine glückliche Hand bei ihrer Arbeit.

Aber nicht nur über den Brandschutz wurde diskutiert sondern, vielleicht als Nebeneffekt dieser Debatte, auf einmal auch über die Arbeit der Feuerwehrmänner und –frauen.  Auch hier zeigte sich, dass ehrenamtliches Engagement nötig, ja, unverzichtbar ist und all, die sich für diesen Dienst zur Verfügung stellen, größtmögliche Unterstützungen erfahren sollten.

So ist es durch den Antrag des Bürgerblocks gelungen, den Feuerwehrfrauen und  -männern sportliche und physiotherapeutische Maßnahmen zur Ertüchtigung und Gesunderhaltung zu ermöglichen. Gerade das Ehrenamt in der Feuerwehr kann gar nicht hoch genug eingestuft werden. Die Kameradinnen und Kameraden stehen allen Holzwickedern Bürgern zur Verfügung, und das freiwillig und unentgeltlich. Daher freuen wir uns, dass unser Antrag auch bei den übrigen Fraktionen Zustimmung gefunden hat. Aber auch die Initiative der SPD zum Verzicht der Schankerlaubnisgebühren geht ja in die gleiche Richtung und insofern beschreiten wir einen gemeinsamen Weg.

Apropos Ehrenamt.
Nicht nur die Feuerwehr ist ehrenamtlich tätig. Auch in der Flüchtlingshilfe, der Seniorenbegegnungsstätte, dem Ortsjugendring, kirchlichen Verbänden und in den vielen Sportvereinen, um diese einmal exemplarisch zu nennen, wird eine Arbeit geleistet, die es verdient hat, immer wieder besonders hervorgehoben zu werden. Ich nenne hier das Stichwort „Würdigung des Ehrenamtes“.

Mal abgesehen von der „Dankeschönveranstaltung“ vor einigen Monaten, hat die Politik außer ergebnislosen Diskussionen hier leider nichts zustande gebracht. Von daher wünsche ich mir, dass wir im nächsten Jahr einen Rahmen finden, dem Ehrenamt die verdiente Wertschätzung zu erweisen.

Ich denke aber auch daran, dass fast alle hier angesprochenen ihren Dienst uneigennützig und unentgeltlich, d. h. auch ohne Aufwandsentschädigung, versehen. Und wenn ich dann sehe, dass andere Ehrenamtler für einen Bruchteil ihrer Arbeit eine monatliche Entschädigung kassieren, klinkt das schon wie ein Hohn. Ich spiele damit auf die Aufwandsentschädigung der Ausschussvorsitzenden an, die monatlich mehr als 200 Euro für lediglich 2 – 3 Sitzungen im Jahr bekommen. Sitzungen, die meist nicht mehr als 2 Stunden dauern. In welchem Verhältnis steht dieser Aufwand zu der Arbeit in der Flüchtlingshilfe, der Seniorenbegegnungsstätte, nicht nur in der Vorstandsarbeit sondern etwa auch in der täglichen Essensausgabe oder etwa auch der Feuerwehrangehörigen, die sich stets  bereit- halten und ihre Freizeit opfern, uns zu schützen.

Zugegeben, die Zahlung der Entschädigung für den Ausschussvorsitz ist rechtens. Es wäre ein starkes Signal gewesen, wenn sich, so wie Wilfried Brinkmann und ich, die übrigen Ausschussvorsitzenden zum Verzicht der Aufwandsentschädigung ausgesprochen hätten. Ein Verzicht und dem damit verbundenen Zugeständnis, die Vereine nicht mit Entgelten für Wassercontainer oder andere Dienstleistungen, etwa des Bauhofes, zu belasten, wäre ein Zeichen und eine Wertschätzung der Ehrenamtler gewesen. Eine vertane Chance.

Wir, die wir auf die Entschädigung verzichtet haben, sind mit Hinweis auf diese Bemerkungen, jedenfalls mit unserem Gewissen im Reinen.

Aber es gibt noch Themen, die ich unter das Stichwort Zukunftsentwicklung stellen möchte.

Das integrierte Stadtentwicklungskonzept wird mehr und mehr in der Gemeinde sichtbar. Die Eröffnung der Multifunktionssportanlage am Rande des Emscherparks hat guten Zulauf und wird von Groß und Klein genutzt.

Ein Kindergartenstandort ist endlich gefunden, mit dem sich auch der Kreis einverstanden erklärt.
Die Planungen für die Erweiterung unseres Rats– und Bürgerhauses sind in die nächste Phase eingetreten.
Hier gilt es, ein Millionenprojekt zu errichten, wobei wir die Kosten hierfür nicht aus den Augen verlieren dürfen!
Dazu ist ein Projektleiter gewählt, der das Controlling übernimmt. Dieser Um –und Neubau jedenfalls wird der Verwaltung wie unserer ganzen Gemeinde guttun.

Wir freuen uns, dass die Schulen von dem Projekt „Gute Schule 2020“ profitieren und der Ausbau der OGGSen nun stattfinden kann. Wichtig ist natürlich, dass alle Schulen berücksichtigt werden, die Reihenfolge der Finanzierung darf dabei keine Rolle spielen. Mittel stehen jedenfalls für die Weiterentwicklung bereit.

Die Mitfahrbank ist aufgestellt und wird, falls sie angenommen wird, dies ist zu hoffen, die Mobilität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger steigern. Es gibt also noch Bewegung in unserer Kommune.

Meine Damen und Herren,
Holzwickede bezeichnet sich gerne als liebens- und lebenswert. Dem möchte ich überwiegend zustimmen. Das neue Logo für Holzwickede gibt einen Impuls zu Modernisierung und die neuen Mitarbeiter in der Verwaltung lassen Bereitschaft erkennen, diesen Prozess mit den ihnen gegebenen Möglichkeiten zu unterstützen.

Aber es gibt auch Bereiche, an denen noch mächtig gearbeitet werden muss, etwa
·       Der demografischen Entwicklung, Thema Barrierefreiheit
·       Dem Einzelhandel, Belebung der Hauptstraße
·       Dem Zustand unserer Straßen, Geh- und Radwege
·       Wie z. B. auch der Straßenbeleuchtung

Nicht weniger erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, und das kann ich mir nicht verkneifen, die Anregungen des Bürgerblocks zur Förderung und Attraktivitätssteigerung der Bibliothek. Manch einer wollte sie schließen lassen…

Zahlreiche Ideen sind entstanden und diese werden nun, in enger Zusammenarbeit mit Frau Truß und Frau Becker, geprüft und umgesetzt. Erfreulicherweise hat sich auch ein Sprecher für die Initiative gefunden und es gibt einen regelmäßigen Newsletter. Ich lade Sie alle sehr herzlich ein, sich vor Ort ein Bild zu machen und die positive Entwicklung zu unterstützen.

Damit es nicht nur heißt, Holzwickede hat die Schöne Flöte, sondern auch eine attraktive Bibliothek.

Zum Thema Kultur möchte ich meinen ausdrücklichen Respekt gegenüber Frau Wehlack und Herrn Hake ausdrücken. Da können wir wirklich stolz sein, hier zwei Ehrenamtler zu haben, die sich so vielseitig und intensiv in den städtepartnerschaftlichen Beziehungen engagieren. In schwierigen Zeiten in Europa ist es wichtig Haltung zu zeigen, vielen Dank dafür.

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Emscherkaserne  und die sogenannte Ostumgehung werden mit der Ausschusssitzung am vergangenen Dienstag und dem Planfeststellungsbeschluss nicht beendet sein und uns im nächsten Jahr noch bewegen. Die Verkehrsbelastung während der Bauphasen Wohnpark Emscherquelle wird die Anwohner, insbesondere an der Sölder Straße, stark einschränken und im Alltäglichen auf eine harte Probe stellen. Von den ursprünglichen Vereinbarungen bleibt nicht viel übrig.

Da fällt mir nur der Satz von Adenauer ein: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“.

Die Ausschusssitzung am Dienstag hat wieder mal gezeigt, dass eine Auseinandersetzung mit den Befürwortern des Wohnparks nicht zielführend ist, da, wie Herr Hake es auch betonte, Birnen mit Zitronen verglichen werden.

Der Bürgerblock jedenfalls steht beiden Vorhaben nach wie vor ablehnend gegenüber und sieht in beiden Projekten ein Stück politischer Glaubwürdigkeit dahin schwimmen.

Zur L 677n hat der letzte Verkehrsplaner in seinem Gutachten eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie für Holzwickede nichts bringt. Von daher halten wir es für verantwortungslos, mit sturer Verbissenheit an dieser, einen Großteil der Natur zerstörenden Straße, festzuhalten.

Ungeachtet dessen, und das ist sehr erfreulich, bleibt der Wirtschaftsstandort Holzwickede weiterhin attraktiv, wie neue Ansiedlungen im Gewerbegebiet zeigen. Hoffen wir, dass die damit zu erwartenden Mehreinnahmen nicht von steigenden Belastungen im sozialen aufgezehrt werden.

Meine Damen und Herren,
ich komme zurück zu unserem Haushalt und kann feststellen, dass sich der Bürgerblock mit seinen Vorschlägen größtenteils im Haushalt wiederfindet, Dank der konstruktiven Gespräche mit der Verwaltung und den Fraktionen, und dem darin erzielten Konsens. Insofern stimmt der Bürgerblock dem Haushalt, der Haushaltssatzung und dem Stellenplan zu.

Ich bedanke mich für die gespannte Aufmerksamkeit.