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Bürgerbegehren: Übergabe von 2143 Unterschriften an den Bürgermeister


Am Mittwoch, 14.5.2014 haben Vertreter der kleinen Parteien dem Bürgermeister einen Aktenordner mit 2143 Unterschriften übergeben. Das sind 14,8 % aller Wahlberechtigen HolzwickederInnen. Es mussten 9% sein, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen.


Nach Prüfung der Unterschriften wird die Bebauung des Geländes der Emscherkaserne noch einmal auf die Tagesordnung behandelt.


Wird keine Einigung erzielt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Alle Wahlberechtigten erhalten wie bei einer Wahl eine Einladung zur Abstimmung. Es ist ein Stimmenanteil von 20 % aller Wahlberechtigten erforderlich, um den Ratsbeschluss zu kippen.