Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
7 Jahre HSK, 7 Jahre sparen liegen hinter uns. Im Jahr 2015 erwartet die Gemeinde Holzwickede in Plus von derzeit 431.045 Euro. Diese Zahl hat sich in den vergangenen Wochen mehrfach verändert, und zwar in eine positive Richtung. Es ist dadurch deutlich zu erkennen, dass die Umlagen des Kreishaushaltes eine nicht einschätzbare Achterbahnfahrt sind und wir jederzeit mit Nachforderungen rechnen müssen.
Der Bürgerblock möchte wiederholt den Finger in die Wunde legen auf weitere Potentiale, die ökologisch und ökonomisch durch die Einführung eines aufzubauenden Gebäude- und Energiemanagement Einsparungen bringt.
Seit Jahren liegt dies Potential brach, obwohl die Notwendigkeit von Seiten der Verwaltung durchaus vorhanden ist. Wir erkennen aktuell eine Veränderung der personellen Situation und werden das Thema verfolgen.
Die Vermarktung des Baugebietes „Auf der Bredde“ ist seit Jahren von Minimalmaßnahmen begleitet, erwartete Einnahmen sind nicht realisiert worden.
Es kann nicht sein, dass wir Spielplätze veräußern, diese Flächen nach wie vor brach liegen und weiter kein abgestimmtes Konzept für die weitere Bebauung vorliegt.
Ich möchte noch auf unser Stammthema zum demografischen Konzept eine Verwunderung anmerken.
Alle Parteien haben sich in dem Abstimmungsgespräch für die Arbeit an diesem Projekt ausgesprochen – jedoch einen Ansatz im Haushalt 2015 für Umsetzungen von Maßnahmen nicht eingebracht. Ich schaue hier auf die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das halten wir für Lippenbekenntnisse und ich bin äußerst gespannt, wie speziell diese Parteien die Weiterentwicklung vorantreiben.
Die politische Diskussion über die Entwicklung der Schullandschaft, speziell der Grundschulen im Jahr 2014, war ein Desaster:
- die Kommunikation mit den Verantwortlichen aus Schule und Schulträger
- es gibt immer noch kein Konzept über 2018 hinaus
- es liegen veränderte und Nachnutzungsideen vor, die nicht sinnvoll und für uns nicht nachvollziehbar sind.
Ohne Zwang hat die Verwaltung eine Schulschließung betrieben, obwohl zu dem damaligen Zeitpunkt noch kein Handlungsbedarf bestand.
Dies und die frühen Statements des Bürgermeisters haben für viel unnötige Unruhe, Unmut und Ängste gesorgt.
Wir haben der Presse entnommen, dass sich zwei Investoren für die Aufbereitung des Geländes Emscherkaserne interessieren.
Im Bürgerentscheid haben sich 2409 = 65% der Abstimmungsberechtigten gegen die Bebauung ausgesprochen, er ist jedoch an der 20% Hürde gescheitert, es fehlten 471 Stimmen. Wir werden die von SPD und CDU gemachten Auflagen zu Infrastruktur und günstige Grundstückspreise sehr fest im Auge behalten.
In der Schulsozialarbeit haben Städte und Gemeinden einen unerwarteten Zuschuss erhalten. Es ist aus unserer Sicht richtig gewesen, hier schon Planungssicherheit auch für die betroffene Schulsozialarbeiterin als auch für die Schulen und Eltern zu schaffen.
Ich möchte noch einmal das Sitzungsmanagement ansprechen.
In dem letzten Sitzungskalender war Rosenmontag eine Sitzung anberaumt, ich denke, das ist zwischenzeitlich korrigiert.
Auch Terminveränderungen, wie in diesem Jahr sehr häufig in Anspruch genommen, sind für die Sitzungs- und Ratsmitglieder sehr ärgerlich, weil diese Termine langfristig für die persönliche Planung freigehalten werden.
Da wünschen wir uns zukünftig bessere Planungssicherheit.
Wir werden auch in den kommenden Jahren von Sparsamkeit begleitet, dürfen aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir die Attraktivität unserer Gemeinde erhalten müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
