Antrag zur Einführung einer Transparenzsatzung in Holzwickede

Gemeinde Holzwickede
Frau Bürgermeisterin
Allee 5
59439 Holzwickede

                                                                                                                                                                                     Holzwickede, 31.März 2016

Sehr geehrte Frau Drossel,

der Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock bittet den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Sinne von Transparenz und Informationsfreiheit eine Transparenzsatzung in Holzwickede einzuführen (Satzungsempfehlung anbei).

Begründung:

Den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Holzwickede soll in Zukunft das Handeln der Verwaltung transparenter dargestellt und deshalb der Zugang zu den Verwaltungsvorgängen erleichtert werden. Nicht nur im kurzfristigen Vorfeld zu Wahlterminen möchten die Bürgerschaft näher an den administrativen Prozessen teilnehmen, sondern fortwährend die Übersicht über das haben, was geschieht und geschehen soll.

Ziel dieser Beteiligung ist es, das demokratische Verständnis, sowie das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung zu fördern und gleichzeitig die mit den Prozessen verbundenen Restriktionen, wie z. B. Umweltbeeinflussung, soziale Auswirkungen, Kosten, ..., deutlich zu machen, um das gute Wissen der Bürger qualifiziert in die Entscheidungsprozesse zu integrieren.
 
Deshalb werden wichtige Informationen zukünftig pro-aktiv und kostenfrei in geeigneter Weise im Internet, in einem „Informationsregister“, der Holzwickeder Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dieser Zugang soll über bestehende Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung und aktive Teilhabe der Holzwickeder Bevölkerung am öffentlichen Leben fördern.
 
Die jeweils eingebrachten Beiträge stehen als Diskussionsbeiträge ebenfalls zur Diskussion. Zu einem Stichwort oder Verwaltungsprozess können bis zu 5 Beiträge von den einzelnen Teilnehmern eingebracht werden.
 
Zum Ausschluss von Missbrauch soll der Zugang zu den Daten über ein Passwort oder Zu-gangscode erfolgen, der von jedem Holzwickeder Bürger aktiviert werden kann. Details sollen mit dem Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Holzwickede entworfen und abgestimmt wer-den.

Das Projekt soll so schnell wie möglich zur Realisierung kommen und spätestens am 1. September 2016  der Öffentlichkeit zugänglich sein. Die Verwaltung wird  hiermit gebeten einen entsprechenden zeitlichen Handlungsrahmen vorzustellen.
 

Thomas Wolter                                      Michael Laux
Fraktionsvorsitzender                           Stellvertretender Fraktionsvorsitzender