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Haushaltsrede zum Haushalt 2019


Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Unser Dank geht auch in diesem Jahr zuallererst an die Kämmerei.  

gute Arbeit - gute Zahlen - gute Klausurberatungen.

 

Da viel der Verteilungskampf der Fraktionen leicht und konnte konfliktfrei gelöst werden.

 

Kinder – Schulen - Zukunft

so der Titel des Haushaltsplanes 2019.

 

Hoffen wir, dass 2019 ein besseres Jahr für diese Überschrift wird als es 2018 war. Und wir nicht wie bei der Diskussion um den Kita-Standort das Ziel aus den Augen zu verlieren.

Der angesprochene Bau der Kita, der Ausbau OGSsen an den Grundschulen und der Ausbau der digitalen Infrastruktur (Medienentwicklungsplan) an den Schulen sind große Vorhaben für das nächste Jahr/ die nächsten Jahre.

 

Auch die

Digitalisierung der Verwaltung 

steht auf der Agenda. Das freut uns sehr, haben wir dieses doch schon im März 2016 mit unserem Antrag zur Transparenzsatzung (ein vlt. unglücklicher Name dafür) gefordert. Leider wurde dieser trotz inhaltlich großer Übereinstimmung mit dem jetzigen Zielen mit großer Mehrheit abgelehnt .

 

Weitere Schwerpunkte sind …

... u.a. die auch gemeinsam beschlossene Erhöhung der Mittel für den Straßenbau. Wir sehen die Verwendung dieser Mittel allerdings vordringlich im Bereich der GEH- UND RADWEGE zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Auch die Überdachung der Fahrradabstellanlage am P+R Parkplatz soll hier Platz finden.

Und die von uns schon 2016 geforderte verbesserte Beleuchtung bestimmter Gehwege – ein anderer Haushaltstopf - kommt dann hoffentlich auch 2019 endlich in Gang - wir bleiben da auf jeden Fall dran.

 

Hauptsächlich aber werden wir uns alle wohl mit dem Neubau des Rat- und Bürgerhauses beschäftigen, den wir weiter begleiten werden - so wie wir das von Anfang an getan haben!

Die maximale Ausgabensumme wurde gemeinsam festgelegt. Eine Überschreitung dieses Finanzrahmens kommt für uns nicht in Frage. Den Ausstieg der CDU aus den gemeinsamen Absprachen und Planungen können wir nicht nachvollziehen!

Erfreulich auch die meisten erlebbaren Auswirkungen unseres integrierten Stadtentwicklungskonzeptes ISEK (Perspektive Holzwickede) deutlich sichtbar an der Multisportanlage, dem Mehrgenerationenspielplatz und den leider bisher nicht so angenommenen Mitfahrbänken. Wir freuen uns auf weitere tolle Projekte in Holzwickede, die unsere Gemeinde lebenswerter machen.

 

Nicht begrüßenswert ist aus unserer Sicht bekanntlich die Bebauung des Geländes der ehemaligen Emscherkaserne.

 

Die Bebauung ist ja schon länger beschlossen, aber die erwartete verkehrliche Belastung war in diesem Jahr ein Thema. Wir halten die Aussagen der Verkehrsgutachten für sehr fraglich. In unserer eigenen Stichprobe haben sich sehr wohl schwierige Verkehrssituationen ergeben – nämlich genau die, auf die Anwohnerinnen und Anwohner sehr deutlich hinweisen. Auch das werden wir auch im Jahr 2019 sehr kritisch begleiten.

Neben den zu erwartenden erheblichen verkehrlichen Belastungen müssen wir aber auch feststellen, dass ökologische Aspekte in Holzwickede leider keine große Rolle spielen. Mit der Bebauung des genannten Geländes und der Bebauung des Emscherparkes werden im nächsten Jahr große Grünflächen versiegelt.

Berücksichtigen wir in diesem Zusammenhang auch die Planungen zur sog. Ostumgehung (L611n) – alles drei übrigens Projekte die gegen uns abgestimmt wurden - sehen wir im Bereich Ökologie ein sehr schlimmes Defizit in Holzwickede.

 

Ehrenamt

Wir bedanken uns auch dieses bei allen Ehrenämtlern für Ihre Zeit, ihre Arbeit und ihr Engagement für ihre Vereine, Gruppen und Initiativen – für Holzwickede!!

Das macht unsere Gemeinde lebenswert und das ist zum Jahresabschluss dann am Besten immer auf dem Weihnachtsmarkt zu sehen.

So konnten wir z.B. für die freiwillige Feuerwehr - und da lieber Rudi muss ich doch einen kleinen Kritikpunkt anbringen –durchsetzen, dass die Wehr im kommenden Jahr vollständig mit neuer Schutzkleidung ausgerüstet wird, statt der geplanten Teilung auf 2 Jahre. Warum soll denn die eine Hälfte der Truppe weiter mit alter Schutzkleidung ihrer Tätigkeit nachkommen.

 

Sehr erfreulich ist auch die Gründung des Fördervereins der

Gemeindebibliothek – die „Howi-Bib-Freunde“. Und hier erinnern wir uns einige Jahre zurück - gemeinsam mit B90/G & FDP haben wir mit knapper Mehrheit für den Erhalt der Bibliothek in bisheriger Form gestimmt.

Eine Bibliothek ist ein kulturelles Angebot, so haben wir immer argumentiert, dass – wie auch Stadttheater u.a. - selten kostendeckende arbeitet aber ein nicht unerheblichen Wohlfühlfaktor für Bürgerinnen und Bürger darstellt.

Durch dieses ehrenamtliche Engagement konnten wir gemeinsam die Mittel für die Gemeindebibliothek auch für 2019 erneut erhöhen.

Den Stein ins Rollen brachte übrigens Thomas Wolter, damals als Fraktionsvorsitzender des BBL mit einer Aktion vor der Bibliothek um die Akzeptanz der Bibliothek in der Bevölkerung zu eruieren - den Erfolg habe ich grad beschrieben.

 

Wir bedanken uns auch besonders beim Willkommenskreis. Denn die Annahme, dass sich bei abnehmender Anzahl von Geflüchteten auch die Arbeit verringert hat sich als Fehlannahme herausgestellt.

Die Unterstützung wird zunehmend dringend von sogenannten anerkannten Flüchtlingen benötigt. Der Willkommenskreis leistet eine sehr große Integrationsarbeit.

Nicht nur deshalb fordern wir, dass im Rahmen der Neustrukturierung des FB II

im nächsten Jahr Stellenanteile für eine sog. Integrationsstelle geschaffen werden, über die Menschen im ALG II - Bezug Unterstützung finden in Holzwickede finden.

Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlich tätigen in Holzwickede

 

Die Würdigung dieser ehrenamtlichen Tätigkeiten bleibt auch in 2019 ein wichtiges Projekt - ausreichend Mittel dafür stehen zur Verfügung, dafür haben auch wir gesorgt.

Rückblickend war die Findung eines Kita-Standortes die alles überlagernde Diskussion in 2018!

Wir haben alle das selbe Ziel - den Bau eine neuen Kita in Holzwickede. Leider haben wir - und da beziehe ich auch Sie ausdrücklich mit ein - uns auf dem Weg so verhaspelt dass wir das Ziel aus den Augen verloren haben.

Das Treffen der heutigen Ratsentscheidung zur Änderung des Bebauungsplans greift dem Bürgerbegehren vor und lässt dieses ins Leere laufen - das bedaure ich sehr und es entspricht nicht meinem demokratischen Verständnis.

 

Den Standort im Emscherpark lehnen wir weiterhin aus den bekannten Gründen ab. Aber um das Ziel - auf das uns alle nicht zuletzt der Elternrat der Kita Sonnenschein eindringlich hingewiesen – nicht weiter zu gefährden, haben wir uns auch heute enthalten.

Nicht die Diskussion über einen Standort die Art und Weise war erschreckend und stellenweise einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig. Das gab es Pöbeleien, Diffamierungen, Einschüchterungen, Drohungen und Beleidigungen und wir alle haben mitgemischt oder als Rat zumindest nicht klar und eindeutig dagegen gesteuert - ich beziehe meine Fraktion und mich hier ausdrücklich mit ein.

 

Die ausschließliche Schuldzuweisung an die Bürgermeisterin greift hier aber zu kurz denn sie geschieht ohne Berücksichtigung eigener Anteile.

Wir müssen uns verständigen über einen fairen und demokratischen Umgang in der politischen Diskussion.

Holzwickede kann Verständigung. Holzwickede hat zwei Bürger/innen, die vor nicht langer Zeit mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, für ihre Arbeit im Bereich der Völkerverständigung. Sicherlich gibt es noch mehr Menschen die auch ohne Auszeichnung Verständigung können und sicherlich sollte es unsere Aufgabe sein, meine sehr verehrten Damen und Herren trotz aller politischer Differenzen demokratische Prozesse fair zu gestalten. Wir hoffen, dass uns das im nächsten Jahr gemeinsam besser gelingt.

 

Wir sind bereit dazu.