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Ergebnisse der Haushaltsklausur vom 25. - 27. Oktober 2019

Von Freitag, den 25.10. bis Sonntag, den 27.10.2019 saß die Fraktion des unabhängigen HOLZWICKEDER BÜRGERBLOCKs mit der Verwaltung zusammen um den Entwurf des Haushaltes für 2020 zu beraten.


Im Folgenden stellen wir unsere Ergebnisse dieser Beratungen dar.


„Schwarze Null“
Wir begrüßen die sehr gute Arbeit der Gemeindeverwaltung, auch unter finanziellen Aspekten. Das wichtigste Ziel für den Haushalt 2020 sehen wir daher gemeinsam in der Schaffung eines ausgeglichenen Haushaltes. „Die schwarze Null muss stehen“, dass zwingt Verwaltung und Politik zu besonnenem Handeln. Die großen Herausforderungen der kommenden Jahre, wie unten aufgeführt, dürfen darunter aber in keinem Fall leiden.


Schulinvestitionen
Die hervorragende Arbeit aller Schulen in Holzwickede werden wir weiterhin uneingeschränkt unterstützen. Daher müssen die geplanten Investitionen in diesem Bereich, beschlossen durch den Schulentwicklungsplan (SEP) und den Medienentwicklungsplan (MEP) dringend umgesetzt werden. Ebenso verhält es sich mit den Investitionen im Bereich der OGS und den Raumbedarfen des Schulzentrums. Diese „Bildungsausgaben“ sind unerlässlich, wenn wir in Holzwickede weiterhin eine gute Struktur für Kinder und Familien anbieten wollen.
Einschränkend halten wir hier fest, dass für uns eine Übergangslösung für die Gemeindebibliothek nicht in Frage kommt. Wenn die Bibliothek an einen anderen Standort verlegt werden soll, um den Raumbedarfen von Gymnasium und Hauptschule nachzukommen, so kann diese Verlegung nur an einen endgültigen Standort erfolgen.


Rat- & Bürgerhaus
Auch bei den Investitionen für das neue Rat- und Bürgerhaus können keine Einsparungen vorgenommen werden. Wir gehen davon aus, dass die geplante finanzielle Reserve für das Bauvorhaben ausreicht. Das neue Rat- und Bürgerhaus wird dann endlich den Mitarbeiter*innen der Verwaltung gute Arbeitsplätze und somit den Bürger*innen einen verbesserten Service bieten. Weiter Vorteile für die Bürger*innen sind u.a. die verbesserte Aufenthaltsqualität in der Gemeindemitte, die öffentliche Toilette und eine zentral gelegene (Außen-)gastronomie. Zudem ist der Neubau energetisch nachhaltiger und als die Bewirtschaftung der alten Gebäude.


Verkehr
Die verkehrliche Situation ist Holzwickede ist sicherlich nicht immer zufriedenstellend. Änderungen lassen sich aber punktuell erreichen. So hat die Sanierung der Straßen in Holzwickede endlich Fahrt aufgenommen. Wir bestehen auf der Einhaltung der geplanten Verbesserungen nach der von der Gemeindeverwaltung erstellten Prioritätenliste. Wir arbeiten auch weiterhin an der Verbesserung der Radwegeinfrastruktur. Unser Vorschlag dazu, die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer*innen wird weiter hinten ausgeführt.


Refinanzierung
Als Refinanzierung für die genannten, notwendigen Investitionen schlagen wir das Folgende vor:
Verkauf des Grundstücks der alten Kita Schatzkiste, nach Bezug des neuen Kindergartens. Hier können wir uns auch gut eine öffentliche Nahversorgung für Opherdicke und Hengsen vorstellen.
Rückstellung der Mittel des ISEK-Projektes 14, „Durchstich“ eines Tunnels zwischen Bahnhof und Stehfenstraße um 1 Jahr, da eine Realisierung in 2020 wahrscheinlich nicht möglich ist.
Verzicht auf die zeitnahe Entsiegelung des Festplatzes. Im Zusammenhang mit den ISEK Maßnahmen 24 und 25 muss, nach dem Bau der Kita im Emscherpark, dieses Gebiet neu gedacht werden. Zudem erachten wir die Bebauung der Grünfläche mit gleichzeitiger Entsiegelung der danebenliegenden versiegelten Fläche als Unsinn. Der ökologische Gedanke hätte hier früher einsetzen müssen!

Schwerpunkte
Wie auch in den letzten Jahren orientieren wir uns an den Bürger*innen und betrachten unsere Arbeit als Politik zum Gemeinwohl. Zwei zentrale Punkte sind hierbei die Stärkung des Ehrenamtes und die Verbesserung der Fahrradinfrastruktur in Holzwickede.


Radwege
Daher freuen uns sehr über die gute Arbeit der Bürgermeisterin, die den Lückenschluss des Emscherradweges bewirken konnte. Wegen der o.g. finanziellen Herausforderungen stellen wir eine umfassende Radwegekonzeption zurück und fordern eine kleine Lösung:  Die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer für alle Gemeindestraßen die den gesetzlichen Anforderungen hierfür entsprechen. Diese Schutzstreifen sind mit einfachen Mitteln zu markieren und sie bieten Radfahrern Sicherheit auf den Straßen, eben durch diese Markierung, da sie von Autofahrern anders wahrgenommen werden können.


Ehrenamt
Mit Unterstützung der Bürgermeisterin konnte der Ehrenamtstag - als kleines Dankeschön an alle ehrenamtlich tätigen in Holzwickede - installiert werden. Wir fordern nun die die Anpassung der Aufwandsentschädigung der „Funktionsstellen“ der Freiwilligen Feuerwehr in Holzwickede.
Konkret: die Koppelung der Entschädigungen für die Zugführer, Jungfeuerwehrwarte und Atemschutzgerätewarte, sowie deren Stellvertreter*innen an die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder. Diese Geste soll als Anerkennung dienen, für geleistete Arbeit und einen Anreiz bieten, sich für die freiwillige Feuerwehr zu interessieren und zu engagieren.