Auf dem Festplatz werden kommunale Steuergelder verschwendet
„Mit dem Kopf durch die Wand“, so lautet das Resümee des Vorsitzenden der Bürgerblockfraktion, Michael Laux, nach dem Beschluss über die Umgestaltung des Festplatzes in der letzten Bauausschusssitzung, die mehr von Polemik als von sachlichen Argumenten getragen war. Das Mittel der Polemik, so Laux, kommt bekanntlich immer dann zu Zuge, wenn die eigene Meinung mit aller Macht durchgesetzt werden soll, auch wenn sie sachlich nicht oder nur teilweise mit der Realität übereinstimmt. Und genau das ist in der Sitzung passiert.
So suggeriert die Aussage des Sprechers der SPD-Fraktion, die Eltern und Kinder seien durch die Pandemie genug gequält und die Aufschiebung der Maßnahme wäre der völlig falsche Fingerzeig zur völlig falschen Zeit, die Meinung, dass nur ihm das Wohl von Kindern am Herzen liege, anderen dieses hingegen egal wäre. Mit populistisch-pädagogischen oder -ökologischen Argumenten werden hier eigene Ziele Sachzusammenhängen untergeordnet. Heraus kommen unsinnige und vielleicht sogar bösartige Scheinargumente gegen politische Gegner.
Wenn bei der unsäglichen Diskussion über den Standort der Kita tatsächlich das Wohl der Kinder im Vordergrund gestanden hätte, wäre der erste Beschluss im Jahre 2018, der den Bau auf der sog. Rollschuhbahn des Festplatzes vorsah, akzeptiert worden und die Einrichtung heute schon in Betrieb.
Nach der Argumentation von SPD, Grünen und FDP war es anfangs wichtig, dass die KiTa gerade deswegen im Park gebaut wird, damit die Kinder es schön haben – natürlich im Grünen. Später dann wurde das Ziel erweitert, indem auch die Umgebung natürlich gestaltet werden sollte. Die Umgebung, nämlich der Festplatz, ist aber asphaltiert, also hässlich. Also muss hier etwas passieren. Mit dem Bau der Kita aber wäre diese zweifelsfrei unschöne Fläche beseitigt und wären Bäume gerettet worden sowie die daneben liegende Grün- und Parkfläche erhalten geblieben.
Nun aber soll der Festplatz nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP begrünt werden, und das sofort. Paradox daran ist, dass mit öffentlichen Geldern der Zustand hergestellt werden soll, der bei dem zunächst beschlossenen Kita-Standort zum Nulltarif zu bekommen gewesen wäre. Sogar eine Förderung aus den Mitteln des Klimaschutzkonzeptes wurde in Erwägung gezogen, was, im Gesamtzusammenhang betrachtet, schon absurd ist. Zugegeben, eine Flächenentsiegelung ist klimafreundlich und absolut förderungswürdig, aber ob es dem Sinn eines Klimaschutzkonzeptes entspricht, eine gewachsene Naturfläche zu versiegeln, um daneben eine asphaltierte Fläche zu entsiegeln - das Ganze ohne Not! - darf hier ruhig bezweifelt werden.
Nach der derzeitigen Rechtslage ist eine Förderung möglich, wann das Geld aber fließen wird, ist ungewiss. Daher wurde nun beschlossen, die Projekte Festplatz / Alleeplatz auch ohne Förderung unbedingt umzusetzen, und dies ohne zwingende zeitliche Notwendigkeit. Und dass für den künstlich angelegten „pädagogischen Naturraum“ weitere Bäume geopfert werden sollten, scheint in diesem Zusammenhang nicht so wichtig zu sein.
Neben allen inhaltlichen Argumenten konnten auch die finanziellen nicht überzeugen. Durch die sog. „Coronakrise“ werden auf die Gemeinde erhebliche Kosten zukommen, verbunden mit erheblichen Steuerausfällen. Der Haushalt 2020 ist stark belastet, der für 2021 wird es umso mehr sein. Diese Bedenken mit dem Argument ‘Wir lieben Kinder und ihr nicht’ abzutun in populistisch.
Der Bürgerblock hält die Maßnahme für aufschiebbar und hält sie zum jetzigen Zeitpunkt ohne finanzielle Förderung haushaltspolitisch für verantwortungslos.
Michael Laux
Fraktionsvorsitzender
