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Haushaltsberatungen 2020


„Schöne Flöte“ & Bibliothek, ein MUSS auch in schwierigen Zeiten

Allgemeine Haushaltssituation & Stellenplan

Von der COVID-19 Epidemie ist auch die wirtschaftliche Lage der Gemeinde Holzwickede stark betroffen. Trotz guter Ausgangslage und gutem Wirtschaften in den letzten Jahren gelingt es kaum, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Ein großer Kostentreiber ist die differenzierte Kreisumlage, die trotz starker wirtschaftlicher Einbußen im Gemeindehaushalt weiter ansteigt. Für sinnvolle und zukunftsweisende Projekte bleibt uns in dieser Zeit leider kaum finanzieller Spielraum. Wir unterstützen den vorgeschlagenen Stellenplan und erwarten, dass die Stelle Klimaschutzmanagement schnellstmöglich eingerichtet und auch über den Förderzeitraum hinaus langfristig mit eingeplant wird. Auch die personelle Unterstützung zur Umsetzung der Digitalisierung an den Schulen unterstützen wir uneingeschränkt.

Wir haben ein waches Auge auf die permanent steigende differenzierte Kreisumlage. Die kommunalen Kosten u.a. für die Jugendhilfe explodieren - nicht nur im Kreis Unna. Wir fordern hier eine Prüfung der Maßnahmen des Jugendamtes unter dem Gesichtspunkt der Erfolgskontrolle und erwarten, dass sich die Umsetzung des Präventionskonzeptes positiv auf die Kosten auswirkt.

 

Schulen & Gemeindebibliothek

Wir unterstützen die kostenintensiven aber unbedingt notwendigen Investitionen in die Holzwickeder Schulen. Das sind aktuell der Neubau der OGS an der Dudenrothschule - auch für die Aloysiusschule werden nochmal Kosten auf die Gemeinde zukommen - und den Neubau für die Raumbedarfe am Clara-Schumann-Gymnasium. Den dadurch notwendigen Umzug der Gemeindebibliothek in die Gemeindemitte und den damit verbundenen Neubau eines Medienlernzentrums auf dem Gelände des heutigen Bürgerbüros unterstützen wir ebenfalls. Hierfür sind Fördermittel im Rahmen des ISEK zu beantragen. Wir erwarten eine gegenüberstellende Kostenschätzung zu den beiden Alternativen a) Nutzung der Bibliotheksräume durch die Schule und der verbundene Umzug der Bibliothek und b) Verbleib der Bibliothek am Standort Schule und Errichtung eines größeren Neubaus für das Schulzentrum.

 

Schöne Flöte  

Kein Wenn-und-Aber bei der „Schönen Flöte“, der Neubau des Nichtschwimmerbeckens ist unbedingt erforderlich. Am Besten passiert das mit Fördermitteln. Dadurch geht uns erneut eine Saison verloren, das kann leider nicht verhindert werden.

 

Klimaschutz 

Die Maßnahmen aus dem „integrierten Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Holzwickede“ können und müssen sofort beginnen. Wir wollen damit nicht abwarten bis die Stelle Klimaschutzmanager*in besetzt ist! Im Zusammenhang mit dem Klimaschutzkonzept wünschen wir die Bereitstellung von zusätzlichen 5 000,- € im Haushalt zur Umsetzung der Optimierung der Radverkehrsinfrastruktur (vgl. Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Holzwickede; Klimagerechte Mobilität/ Nr. 4, Seite 141). Wir wollen damit im kommenden Jahr einfache Lösungen zur Verbesserung des Radverkehrs in Holzwickede anstoßen und umsetzen. Ideen dafür haben wir, Anträge dazu werden wir formulieren. Auch unsere Idee zur Einrichtung eines Bürgerbusses durch ehrenamtliches bürgerliches Engagement unterstützen wir weiter unbedingt. Die Unterschriftenlisten mit den ehrenamtliche engagierten Bürger*innen zur möglichen Gründung eines Vereins liegen bei der Verwaltung. Hier erwarten wir schnellstmöglich weitere Schritte.

 

 

Michael Laux

- Fraktionsvorsitzender -